Stuttgart. Mit dem Thema „Bildung von Rettungsgassen durch den Einsatz von Dashcams fördern“, einem CDU-Antrag, hat sich der Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration in seiner Sitzung am Mittwoch, 17. Oktober 2018, befasst.
„Der Ausschuss hat sich einstimmig dafür eingesetzt, nach positivem Abschluss des Pilotprojektes den Einsatz von Dashcams zu erweitern“, teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Klein, mit. Wie Klein ausführte, sei es bei Unfällen enorm wichtig, dass Helfer schnell voran kämen. Doch noch immer sei es auf deutschen Autobahnen nicht gängige Praxis, eine Rettungsgasse zu bilden, obwohl dazu eine Pflicht bestünde. Seit Inkrafttreten der Neufassung des Tatbestands und der Verstärkung des Sanktionsniveaus im Oktober 2017 sei die Anzahl der zur Anzeige gebrachten Verstöße gestiegen.